31.07.2024
Heute Nachmittag trafen sich die Vorstände aus 16 Anbaugemeinschaften in Berlin im Mauerpark, um sich auszutauschen und die Strategie für die kommenden Wochen zu planen. Der Anlass: In Berlin gibt es unter dem CDU Bürgermeister Wegner keine erkennbare Bereitschaft, ein bereits in Kraft getretenes Bundesgesetz umzusetzen und eine Behörde zu benennen, die für das Erlaubnisverfahren der Clubs zuständig ist.
Der Senat schiebt es auf die Bezirke. Die Bezirke, die sonst bei jeder Gelegenheit mehr Autonomie in den Entscheidungen fordern, lehnen es ab, Anträge auf Anbauerlaubnis zu bearbeiten, und drücken diesen Unwillen in einem Schreiben an den Senat deutlich aus.
Die Vereine in Berlin, die jetzt als Anbaugemeinschaften im Sinne des KCanG arbeiten wollen, die vorbereitet sind, die müssen jetzt warten.
“Die Vorstände in den Anbaugemeinschaften sehen es als politischen Bankrott, wenn der Bürgermeister in Berlin, Herr Wegner von der CDU, es nicht schafft, ein Bundesgesetz termingerecht umzusetzen. Berlin ist die Hauptstadt des Cannabis, es gibt nirgends im Land mehr Kompetenz, was Substanzen betrifft, und die Verwaltung lehnt es ab, mit dieser Kompetenz zu reden. Wir sind kein Problem, sondern bieten Lösungen an.” sagt Oliver Waack-Jürgensen, Vorstand im CSC High Ground Berlin e.V.
“Es wird Zeit, dass die Stadtregierung endlich Bundesrecht anerkennt und es auch umsetzt.” sagt Henry Plottke von der Ortsgruppe DHV Berlin.
Die Vorstände haben eine Zusammenarbeit vereinbart, und weitere Treffen sind geplant. Die CSC Initiative in Berlin ist bereit, die Sache mit der Stadt auszufechten, und entschlossen, ihre juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn es nötig ist.
